Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. löst sich auf

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. hat auf seiner Mitgliederversammlung am  15.10.2019 beschlossen, sich aufzulösen. Anlass zur Gründung des Vereins war die Planung riesiger offener Stapelbecken für salzhaltige Industrieabfälle in Nordhessen durch die K+S AG und eine Pipeline zur Verklappung dieser Salzlösungen in der Weser. Sicher nicht zuletzt dank der vielen bürgerlichen Umweltschutz-Initiativen wurde das Vorhaben inzwischen aufgegeben, so dass lokal voraussichtlich kein Klageverfahren dagegen mehr erforderlich ist. Allerdings sind die jetzt vorgesehenen Alternativen folgenschwer für das Ökosystem Werra und die Bergbauregion. Viele Forderungen der Umweltschützer an einen nachhaltigen Kalibergbau sind noch nicht erfüllt, denn die Einstapelung von Salzabwässern in untertägige Hohlräume ist keineswegs der geforderte feste Versatz und die optimale Lagerstättenausnutzung, sondern immer noch Profitmaximierung. Die weitere Aufhaldung fester Rückstände führt zu zukünftig weiter ansteigenden Haldenwassermengen, die auch zukünftig in die Werra verklappt werden sollen, deren Entlastung damit weitgehend aufgegeben wird. Die Abdeckung der Halden bleibt weiter ein unscharfes Narrativ, wenn die zukünftige Umweltbelastung prognostiziert wird. Bisher kam dergleichen nur bei kleinen Halden zum Tragen, wenn es um die Entsorgung von Abfällen ging. Umweltverträglicher und zukunftsfähiger, also Arbeitsplätze sichernder Kalibergbau kann nur gelingen, wenn echte Zukunftstechnik mit verfestigtem Versatz der Reststoffe unter Tage angewendet wird. Nur so kann auch die Werra in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden, was weiterhin entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie das Ziel bleiben muss.

Deshalb hat der Verein vor seiner Auflösung beschlossen, aus den Rücklagen für ein Klageverfahren Spenden an gemeinnützige Organisationen zu finanzieren, die weiter gegen die Umweltschädigung des Konzerns vorgehen, u.a. wird die Werra-Weser-Anrainerkonferenz und die Klage des BUND gegen die Haldenerweiterung in Hattorf unterstützt. Damit soll auch betont werden, dass die Zusammenarbeit der Umweltschutzorganisationen wichtig ist.

Der Vorstand des Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. dankt allen Mitgliedern für ihr Engagement und die Unterstützung. „Wir freuen uns, dass die viele gründliche Sacharbeit im Genehmigungsverfahren kombiniert mit der Aufmerksamkeit durch den massenhaften öffentlichen Protest erfolgreich war. Wir werden mit dieser Methode auch zukünftig unsere Umwelt gegen die Profitinteressen von Konzernen und ihren anonymen Aktionären verteidigen“ sagt Wolfgang Wiest, der Vorsitzende des Vereins, und „wenn es wieder nötig ist, gründen wir wieder einen solchen Verein.“

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V.

Mitgliederversammlung in Hofgeismar-Hümme

Die Bürgerinitiative „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ wendet sich gegen die Absichten des Kasseler Düngemittelherstellers Kali und Salz eine Pipeline durch den Landkreis Kassel zu bauen, um bei Gieselwerder Salzabwässer aus der Kaliproduktion in Osthessen in die Weser zu entsorgen. Besonders erzürnt die Mitglieder des Aktionsbündnisses der geplante Bau eines großen Salzabwasserspeicherbeckens im nördlichen Teil des Landkreises.

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Vereins „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ fand nun im Gasthaus „Zum Stern“ in Hofgeismar-Hümme statt. Auf der Tagesordnung stand der Sachstandsbericht zu den laufenden Aktionen des Bündnisses. Eingeladen waren nicht nur die Mitglieder des Vereins, sondern auch betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Nordhessen und Südniedersachsen. So bildete sich dann auch eine muntere Diskussion, nachdem Vereinsvorsitzender Wolfgang Wiest die laufenden Aktivitäten erläutert hatte. Besonders fragwürdig fanden die Teilnehmer das von K+S eingerichtete Informationsbüro in Hofgeismar. Gerne hätte man anlässlich der Eröffnung des Büros gegen die Pipeline demonstriert, aber K+S hatte den Eröffnungstermin sehr kurzfristig auf die Woche vor dem Sommerferienbeginn gelegt. Somit war es den Vereinsmitgliedern aus arbeitszeitlichen Gründen nicht möglich hier aktiv zu werden. Das soll aber nachgeholt werden.

Dass das im Frühjahr 2016 gestoppte Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline jetzt von K+S wieder in Gang gesetzt wurde, verwundert allerdings niemanden. Das Aktionsbündnis geht nach wie vor davon aus, dass K+S die Pipeline und das Speicherbeckern tatsächlich bauen will und wird zu den jetzt offen gelegten Plänen natürlich fundiert Stellung beziehen. Die Verfahrensunterlagen liegen in der Zeit vom 31.17.2017 bis 31.08.2017 in den Rathäusern und beim RP Kassel offen. Man wird darüber hinaus die Parlamente und die Ortsbeiräte entsprechend beraten. Auch Mitglieder und Einzelpersonen können Beratung erhalten, wenn sie eigene Stellungnahmen abgeben wollen. Dies ist bis zum 15.09.2017 möglich.

Der Verein „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ hat inzwischen 162 Mitglieder und präsentiert sich mit einer eigene Homepage: www.aktionsbuendnis-salzfreies-maerchenland.de.

Zur Eröffnung eines Projektbüros der K+S AG in Hofgeismar:

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. wertet die Eröffnung eines Büros der K+S AG in Hofgeismar als einen Hinweis darauf, dass die Verklappung von Salzlaugen in die Oberweser nun konkret bevorsteht. Nach der außergewöhnlich kritischen Berichterstattung u.a. in der renommierten Wirtschaftswoche (Titel z.B. „Gewinne privatisiert, Müll sozialisiert“) und nachdem weder die Fachleute vom Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel noch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie von der Entsorgungspraxis der K+S überzeugt werden können, scheint der Konzern nun direkt die Öffentlichkeit ansprechen zu wollen.

Transparenz wäre allerdings auch ohne ein solches Büro leicht möglich, schließlich sind die Fakten lange bekannt:

• Das Umweltbundesamt (UBA) stellte schon 2014 fest: „Die erforderlichen Verfahren und Anlagenkomponenten sind prinzipiell bekannt, andernorts in anderen Konstellationen erprobt und teilweise sogar von K+S patentiert.“ Und weiter: „Die erforderlichen Vorarbeiten […] würden von den Beteiligten einheitlich geschätzte 4 bis 5 Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt jedoch derzeit keine erkennbare Bereitschaft bei K+S…“. Seither sind fast drei Jahre verschwendet worden.

• Das UBA bestätigte auch, dass die geschätzten Kosten für diese Verfahren deutlich unter 1 Mrd. € liegen. Die Gewinne des Geschäftsbereichs Kali alleine in den 7 Jahren, die der „Runde Tisch“ tagte: über 4,6 Mrd., die EBIT 1 - Margen 2012 – 2014 im Mittel 29 %, zum Vergleich: 2005 – 2007: 13 %. Eine Werkschließung bei geringeren Margen erfolgt also nachgewiesenermaßen nicht, die abstoßfreien Verfahren sind damit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar.

• Eine zusätzliche Verklappungsstelle in der Oberweser bedeutet höhere Salzeinträge in die Weser und damit eine Verschlechterung, weil die unterdimensionierte Kainit Kristallisations-Flotationsanlage bei weitem nicht die zusätzlichen Salzfrachten aus der sofort zu stoppenden Versenkung und den zunehmenden Haldenabwässern und diffusen Einträgen kompensiert.

• Eine Haldenabdeckung ist bislang immer gescheitert, ein Großversuch an der Halde Sigmundshall führte 2010 bei Starkregen zum Abrutschen einer ganzen Flanke.

• Das „Entsorgungs“-Konzept der K+S ist wegen der Verweigerungshaltung des Konzerns, in Technik zu investieren, 2016 kollabiert, vorhersehbar und selbst verschuldet, obwohl die Versenkerlaubnis trotz offenkundiger Rechtsprobleme bis Ende 2015 aufrechterhalten und dann sogar weiter genehmigt worden war. Das lange angekündigte Ende wurde von K+S schlicht ignoriert. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung belaufen sich auf weniger als 0,4 % des Umsatzes, und der Konzern schreibt noch 2015: „Das Vorhaben einer Ergänzungsfernleitung inklusive einer Speicherbeckenanlage würde einen weiteren Entwicklungsprozess des Standes der Technik darstellen“. Will K+S ein längeres Rohr und eine stärkere Pumpe zum technischen Fortschritt von heute erklären?

• Das Verschlechterungsverbot nach Europarecht (Wasserrahmenrichtlinie) wird fortwährend verletzt, weil durch die anhaltende Versenkung das Grundwasser weiter geschädigt wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ist seit 2012 anhängig.

• Die sehr viel kleinere Iberpotash in Spanien investiert auf Druck der EU-Kommission erheblich mehr als die K+S Kali GmbH und wird den Abstoß von Salzlaugen unter Rückbau der Halden innerhalb von 20 Jahren auf Null reduzieren. Schon aus Wettbewerbsgründen spricht nichts für eine dauerhafte „Lex K+S“.

• Jedes Jahr werden Rohstoffe für 550.000 Tonnen des hochpreisigen Kaliumsulfatdüngers, rund ein Sechstel der Produktionsmenge, und weiter rund 550.000 Tonnen Siedesalz als Abfall in die Werra verklappt, anstatt mit zusätzlichen Arbeitsplätzen die Produktion nachhaltiger zu gestalten. Wegen dieser raubbauverdächtigen Methoden sollen die Bodenschätze in Unterbreizbach schon in 15 Jahren erschöpft sein, das ist die echte Bedrohung der Arbeitsplätze! 

• Nur mit neuen Techniken, die Umwelt und Vorräte schonen, lassen sich Arbeitsplätze langfristig erhalten. Kurzfristiger Profit zur Bedienung der Aktionärsinteressen hilft weder den Arbeitnehmern noch der Umwelt.

  Was macht K+S glauben, die Menschen wollten in Hofgeismar eine neue Verklappungsstelle für die Salzlaugen erklärt bekommen? Oder will der Konzern wirklich Transparenz herstellen, also beispielsweise Forschungsergebnisse veröffentlichen zur Haldenabdeckung, zur Flutung von Bergwerken mit Salzlaugen, zur Schwermetallbelastung der Sickerwässer unter den Halden? Wird der Konzern Inhalt und Ergebnisse eines Entwicklungsauftrags an die K-UTEC AG öffentlich machen? Die Darstellungen auf der Internetpräsenz des Konzerns lassen vermuten, dass es eher um Überzeugungsarbeit für die alte „Entsorgungs-“Praxis durch Verklappung und Aufhaldung geht.  
  Wir fordern den Konzern zu echter Transparenz auf, die Regierung zur echten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Gerichte zur inhaltlichen Behandlung der Klagen gegen Genehmigungen, bevor diese ausgelaufen sind.

  „Wir werden die Aktivitäten der K+S weiter sehr aufmerksam verfolgen und unsererseits die Bürgerinnen und Bürger mit Fakten versorgen, weil nur echte Transparenz und von Aktionärsinteressen unabhängige Entscheidungen zum gesellschaftlichen Optimum führen können. Offenbar bedürfen die staatlichen Organe hier der Unterstützung durch die Bürgerinitiativen“ so Wolfgang Wiest vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland.

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland begrüßt unabhängiges Gutachten des Bundesumweltministeriums zur Ermittlung der umweltverträglichsten Salzentsorgung

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die Absichten des Kasseler Düngemittelherstellers K+S eine Pipeline durch den Landkreis Kassel zu bauen, um bei Gieselwerder Salzabwässer aus der Kaliproduktion in Osthessen in die Weser zu entsorgen. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtete, hat sich jetzt der Bund in den Konflikt der Werra und Weser Versalzung eingeschaltet. Durch das Einwirken von SPD-Abgeordneten auf Bundesumweltministerin Babara Hendricks soll jetzt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben werden. Damit soll geklärt werden, welche Entsorgungsvariante die geringsten Umweltschäden verursacht. Dabei wird auch das Entsorgungsverfahren durch Verdampfung am Produktionsstandort, dessen technische Machbarkeit von K+S nicht mehr bestritten wird, in die vergleichende Betrachtung einbezogen werden. Der Bund kann anschließend zwar keine Entscheidung über die Umsetzung der Verfahren treffen, aber es ist nicht zu erwarten, dass sich die Länder über eine Bundesentscheidung hinwegsetzten werden.

„Wir freuen uns, dass unser Anliegen nun aus dem Bundesumweltministerium Rückenwind bekommt und dort unsere Meinung geteilt wird, dass ein unabhängiger Prüfbedarf besteht. Das bürgerschaftliche Engagement in dieser Sache hat dazu geführt, dass unsere kritische Meinung zur Oberweserpipeline nun auch von der Politik stärker wahrgenommen wird und es sich lohnt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und Öffentlichkeit herstellen. Jetzt ist es aber wichtig sich weiterhin zu engagieren und weiter am Ball zu bleiben“, so der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchenland Markus Mannsbarth.

Der Verein wirbt auch weiterhin um neue Mitglieder. Aufnahmeanträge gibt es bei den Mitgliedern des Aktionsbündnisses, den einzelnen Ortsbeiräten und auf www.huemme.org. Die nächste Mitgliederversammlung ist für Dienstag, 10. Juni 2014 im Bürgerhaus Stammen geplant.

www.aktionsbuendnis-salzfreies-maerchenland.de

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V.

Volles Haus bei der ersten Mitgliederversammlung in Gieselwerder

Nachdem das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland sich zum Verein aufgestellt hat, um gegen die vom Kasseler Düngemittelproduzenten K+S geplante Oberweserpipeline auch rechtlich vorgehen zu können, fand jetzt in Gieselwerder die erste Mitgliederversammlung statt. In Vertretung des verhinderten Vorsitzenden Markus Mannsbarth moderierte Prof. Dr. Wolfgang Wiest, 2. Vorsitzender des Vereins, die mit 100 Personen gut besuchte Veranstaltung. Der Verein werde weiterhin öffentliche Aktionen ausrichten, aber auch inhaltlich am Ball bleiben, so dass notfalls gerichtliche Schritte gegangen werden können, sollte das Regierungspräsidium den Anträgen von K+S zum Bau einer Oberweserpipeline zustimmen, so Wolfgang Wiest. In der lebhaften und konstruktiven Diskussion waren sich alle Mitglieder einig, dass man nicht gegen die Produktion von K+S sei, sondern Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch den Einsatz neuster technischer Verfahren fordere. Die Salze, die als Abwasser die Flüsse schädigen, ersetzen nach der Aufbereitung Wertstoffe, die sonst aus Rohsalz gewonnen werden müssen. Die geforderten neuen Verfahren zur abwasserfreien Produktion bedeuteten also nicht nur Gewässerschutz sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze und durch die bessere Ausnutzung der Rohsalze eine Verlängerung des Kalibergbaus insgesamt. Bei aller Entschiedenheit gegen die Oberweserpipeline und für den Gewässerschutz mit allen gebotenen Mitteln, soll auch deutlich werden, dass genau dies für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze durch moderne Produktionsverfahren wichtig ist.

Für die juristische Vertretung des Aktionsbündnisses konnte der Vorstand Prof. Dr. Breuer, einen ausgewiesenen Fachmann auf diesem Gebiet, gewinnen. Ein erster Abstimmungstermin im Kreishaus in Kassel ist kurzfristig terminiert. Weiterhin will das Aktionsbündnis  verstärkt mit der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zusammen arbeiten, dort Mitglied werden und  auch auf die Naturschutzverbände verstärkt zugehen, so Wolfgang Wiest. Ein Vertreter des BUND sagte an dem Abend bereits Unterstützung zu. Auch die Vernetzung mit den Bürgerinitiativen soll weiter gepflegt werden.

In seinem Rückblick ging Wiest darauf ein, dass K+S die Unterlagen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zur Vorprüfung beim Regierungspräsidium eingereicht hat. Nach der Vollständigkeitsprüfung wird die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens seitens des RP erwartet. Bereits an dieser Stelle wird man sehr genau hinsehen, ob dem Grundsatz Vermeidung – Verwertung – Entsorgung  durch die prüffähige Vorlage von Alternativen Genüge getan wird, oder ob der Naturschutz schon hier des Rechtsbeistands bedarf.

Auch mit dem Runden Tisch ging Prof. Wiest hart ins Gericht. Nach der letzten Sitzung herrsche Ratlosigkeit, denn im Ergebnis wurden anstatt einer Empfehlung zwei Kostenschätzungen der abwasserfreien Produktion nach einem der K-UTEC-Verfahren kommentarlos nebeneinander gestellt. Bemerkenswert dabei sei, dass erstmals die Machbarkeit dieser neusten technischen Verfahren seitens der K+S nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, die Kosten jedoch für zu hoch befunden wurden. Letzterem widerspricht die Kalkulation der aus dem Kali-Forschungsinstitut hervorgegangenen  K-UTEC AG. Demnach ist, neben der Schaffung von 340 Arbeitsplätzen, sogar ein Gewinn zu erwarten. Das Aktionsbündnis will sich mit dafür einsetzen, dass hier unabhängige Gutachten zur Klärung eingeholt werden. Besondere Kritik erntete der Runden Tisch dafür, dass er nun offenbar die Oberweserpipeline als ersten Bauabschnitt für die Nordseepipeline verfolgt, wohl wissend, dass dafür die dauerhafte Minderung der Umweltschutzziele für die Weser erforderlich wäre. Damit wäre die Nordseepipeline vom Tisch. Deren Realisierung sei ohnehin sehr zweifelhaft: die K+S nannte diese bisher immer „Ökonomisch und ökologisch unsinnig“. Auch in dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Deutschland eingeleitet hat, wird die Nordseepipeline als nicht plausible Lösung gewertet.

Der Verein Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland wirbt jetzt darum, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen  und Kommunen Mitglied werden, damit das Vorgehen gegen die Oberweserpipeline eine breite Protestbewegung in der Region wird. Die ersten 1000 Anmeldeformulare wurden unter den Teilnehmern verteilt. Mit einem Mindestbeitrag von € 1,- pro Monat ist die Mitgliedschaft möglich.

Als nächsten Schritt plant der Verein im April eine öffentliche Auftaktveranstaltung in Hofgeismar und lädt schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein. 

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V.

Erste Mitgliederversammlung in Gieselwerder zur Festlegung der Beitragsordnung und Planung der weiteren Aktionen

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die Absichten des Kasseler Düngemittelherstellers Kali und Salz eine Pipeline durch den Landkreis Kassel zu bauen, um bei Gieselwerder Salzabwässer aus der Kaliproduktion in Osthessen in die Weser zu entsorgen. Besonders erzürnt die Mitglieder des Aktionsbündnisses auch der drohende Bau eines Salzabwasserspeicherbeckens in der Größe des Twistesees im nördlichen Teil des Landkreises. Der Antrag zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist nach Aussage von Kali und Salz bereits beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht, so dass auch das Aktionsbündnis jetzt weitergehende Schritte plant. Dabei sollen auch alle Klagemöglichkeiten gegen das Vorhaben ausgeschöpft werden.

Nach der kürzlich vollzogenen Vereinsgründung wird jetzt zur ersten offiziellen Mitgliederversammlung des Vereins „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ am Dienstag, 18. Februar um 20.00 Uhr im Haus des Gastes in Gieselwerder eingeladen. Die Beitragsordnung soll beraten und beschlossen werden und der Aufnahmeantrag wird vorgestellt. Neben einem Sachstandsbericht zu den laufenden Aktionen soll die nächste große Veranstaltung zu dem Thema am 29. April in der Stadthalle Hofgeismar vorbereitet werden. Der Vereinsvorstand lädt alle betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Nordhessen und Südniedersachsen herzlich ein, um sich zu informieren und auch Mitglied zu werden, so Vereinsvorsitzender Markus Mannsbarth.

Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland wird Verein

21 Ortsbeiräte aus dem Altkreis Hofgeismar hatten sich zum Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und für die Verbesserung der Qualität unserer Flüsse einzusetzen. Dies war vor dem Hintergrund der Pläne des Kasseler Unternehmens K+S Kali GmbH angezeigt, wonach eine Salzabwasserpipeline von den osthessischen Abbaugebieten bis zur Oberweser gebaut und zusätzlich ein Industrieabwasserbecken in der Größe des Twistesees in die Landschaft nahe Hofgeismar gesetzt werden soll. Nachdem dies von der neuen Landesregierung in Wiesbaden im Koalitionsvertrag als mögliche Entsorgung eingestuft wurde, drohen der Nordspitze des Landkreises Kassel nun tatsächlich und real die Durchschneidung der Landschaft durch die Oberweserpipeline und der Bau eines 80 Hektar großen Salzabwasserspeicherbeckens. Mit der Einreichung der Planunterlagen beim Regierungspräsidium Kassel steht jetzt die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben bevor.

Das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Protestaktionen gegen diesen Wahnsinn protestiert und dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke 15.000 Unterschriften dagegen übergeben. Da die Planung damit alleine aber nicht zu stoppen ist, will das Aktionsbündnis jetzt zusätzlich zu Protestaktionen auch förmlich gegen die Genehmigung der Oberweserpipeline vorgehen. Mit der Gründung eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins hat sich das Bündnis nun mit der erforderlichen Rechtsform aufgestellt. Zur Gründungsversammlung kamen Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte und weitere Interessierte am Donnerstag, 28. Januar im großen Saal des Gasthauses um Alten Brauhaus in Hofgeismar zusammen. Aktionsbündnissprecher Markus Manssbarth informierte über den aktuellen Stand der Dinge und führte durch die Versammlung. Die Kernaussage des Vereinszwecks ist der Erhalt der Lebensgrundlagen in der Werra-Weser-Region  entsprechend den Natur- und Umweltschutzgesetzen. Dies wird in der Satzung so formuliert, dass damit die Feststellung der Klageberechtigung durch das Umweltbundesamt erfolgen kann.

Konkret heißt es in der Satzung: „Die Mitglieder des Vereins sind gegen die Speicherung und Einleitung von salzhaltigen Industrieabwässern der Kaliindustrie in Oberflächengewässer der Werra-Weser-Region“. Dafür wird es weiter öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen, Vortrags- und Informationsveranstaltungen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben. Man will aber auch mit anderen Organisationen mit gleichartiger Zielrichtung zusammenarbeiten, Experten hinzuziehen und auch weitergehende Schritte einleiten. Die Satzung wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen und von den Teilnehmern unterzeichnet.

Bürgermeister Jörg-Otto Quentin wurde anschließend zum Wahlleiter bestimmt und führte die Vorstandswahl durch. Zum 1. Vorsitzenden wurde Markus Mannsbarth gewählt, sein Vertreter ist Prof. Dr. Wolfgang Wiest. Sylvia Träger wurde Schriftführerin, Diana Hartgen ist Kassenwartin. Zu Beisitzern wurden Hildegard Gunkel-Becker, Peter Nissen, Franziska Stallknecht, Klaus Friedrichs und Günter Ebel gewählt. Markus Mannsbarth betonte, dass es auch weiter öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen die Oberweserpipeline geben wird. Um den Verein in seinem Ziel die Oberweserpipeline und Salzabwasserspeicherbecken zu verhindern zu unterstützen, sind alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, Vereine und Institutionen der Region aufgerufen dem Verein „Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland“ beizutreten. Eine Beitragsordnung wird kurzfristig erarbeitetet, die Aufnahmeformulare sind bei den Ortsvorstehern zu erhalten. Anschließend beschloss die Versammlung den Beitritt des Vereins in die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, um deutlich zu machen, dass ein Zusammenschluss vieler aktiver und kompetenter Bürgerinnen und Bürger überregional vernetzt antritt, um die Rechte der Werra-Weser-Region gegen den K+S-Konzern durchzusetzen.  

Teilnahme am Runden Tisch in Beverungen 

Für das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland, einem Zusammenschluss von 21 Ortsbeiräten aus der Region, geht nach der Übergabe von 15.000 Unterschriften an RP Dr. Lübcke der Kampf gegen die Oberweserpipeline und das drohende Salzabwasserspeicherbecken in unserer Region weiter. Wie in der letzten Sitzung des Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland besprochen, wollen Vertreter der einzelnen Ortsbeiräte am nächsten Dienstag, 24. September an dem öffentlichen Teil der Sitzung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ teilnehmen, so Markus Mannsbarth als Sprecher des Aktionsbündnisses. Mit großem Interesse werden die Konsequenzen des Runden Tisches aus dem Gutachten von Prof. Dr. Ouicker erwartet. Dieser hatte nachgewiesen, dass eine technische Entsorgung vor Ort wirtschaftlich möglich und vertretbar ist. Treffpunkt ist um 16.30 Uhr am Eingang des Gymnasiums Beverungen (Birkenstraße). Um 17.00 Uhr beginnt dann der öffentliche Teil der Veranstaltung des Runden Tisches für interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Aula des Gymnasiums. Das Aktionsbündnis hält es für sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen mitkommen würden. Auch die Ortsschilder und Transparente sollen mitgebracht werden. Man will bei dem Pressetermin möglichst stark und geschlossen auftreten. 

Demonstration gegen Oberweserpipeline beim RP Kassel

Tausende Unterschriften sollen dem RP am 4. September übergeben werden

Das Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“, ein Zusammenschluss von 21 Ortsbeiräte der Region, fordert, dass die vom Kasseler Düngemittelproduzent K+S geplante Oberweserpipeline nicht gebaut wird und statt dessen das mögliche technische Entsorgungsverfahren vor Ort in Osthessen geplant, gebaut und zum Einsatz gebracht wird. Der Regierungspräsident wird aufgefordert das drohende Raumordnungsverfahren für die Oberweserpipeline nicht zu zulassen.

Das Aktionsbündnis hat Tausende von Unterschriften gegen das Wahnsinnsvorhaben von K+S gesammelt und will sie dem Regierungspräsidium am Mittwoch, 4. September um 15.00 Uhr persönlich überreichen. Das Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“ lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein, so Sprecher Markus Mannsbarth. Es wird vorgeschlagen Fahrgemeinschaften zu bilden, um zum RP Gebäude am Steinweg 6 in Kassel zu gelangen.

Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“

Demonstration gegen Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken

Das Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“, ein Zusammenschluss von 21 Ortsbeiräten der Region, kämpft weiter gegen die drohende Oberweserpipeline und das 80 Hektar große Salzabwasserspeicherbecken, das der Kasseler Düngemittelproduzent K+S in unsere Region bauen will. Unter dem Motto „Eine Region Hand in Hand“ fand nun eine große Demonstration gegen das Wahnsinnsvorhaben an einem der möglichen Standorte für das Speicherbecken an der Niedermeiser Landstraße zwischen Hofgeismar und Niedermeiser statt.

Markus Mannsbarth begrüßte die 400 Teilnehmer als Sprecher des Aktionsbündnisses und wies auf die realistisch anstehende Bedrohung durch die geplante Salzpipeline und das Speicherbecken in unserer Region hin. Dabei darf man nicht nur von den genannten 80 Hektar für das Becken ausgehen, sondern mit den notwendigen umgebenden Wällen und den erforderlichen Ausgleichsflächen wird sicherlich die doppelte Fläche in Anspruch genommen. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft in unserer Region, so Mannsbarth. Im Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“ haben sich Ortsbeiräte, auch solche, die nicht direkt betroffen sind, zusammen geschlossen. Das ist ein Novum in Hessen, so etwas hat es noch nicht gegeben und zeigt die große Solidarität gegen das K+S Vorhaben. „Das ist herausragend, dass eine Region so zusammen steht, um gegen den Angriff von K+S zu kämpfen und so gemeinsam die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt“, so Markus Mannsbarth. Hofgeismars Bürgermeister Heinrich Sattler betonte, wie sehr die Bürgermeister im Altkreis Hofgeismar dahinter stehen, das sich die Ortsbeiräte zusammen geschlossen haben und sich engagieren, um diesen Wahnsinn der Firma K+S zu verhindern.

Dr. Hölzel als Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz und Prof. Wiest aus Kelze stellten anschließend die Gesamtproblematik der Salzabwasserentsorgung in Interviewform detailreich vor. Dabei gingen sie besonders auf den neuen Sachstand, den ein von der Anrainerkonferenz in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hat, ein. Demnach kann die Abwärme von Kraftwerken genutzt werden, um die Abwässer der K+S GmbH kostengünstig einzudampfen. Der anschließende untertägige Versatz der festen Reststoffe ermöglicht eine Kaliproduktion, die ohne den Abstoß von Salzlaugen auskommt. Somit ist die Entsorgung durch die Verdampfung der Abwässer am Ort der Entstehung in Osthessen nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich machbar. Um diese neuen Erkenntnisse in die weitere Diskussion einfließen lassen zu können, wird gefordert, dass neben dem neuen Gutachten auch die weiteren Erkenntnisse der Firma K-UTEC AG im Rahmen der nächsten Sitzung des Runden Tisches vorgetragen werden dürfen. Das wird bisher vom Vorsitzenden des Runden Tisches verhindert, so Dr. Hölzel.

Einvernehmliches Ergebnis der Veranstaltung ist die Forderung, dass die Oberweserpipeline nicht gebaut wird und statt dessen das mögliche technische Entsorgungsverfahren vor Ort in Osthessen geplant, gebaut und zum Einsatz gebracht wird. Der Regierungspräsident wird aufgefordert das drohende Raumordnungs-verfahren für die Oberweserpipeline nicht zu zulassen.

Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“ plant konkrete Aktionen gegen Oberweserpipeline und Salzabwasserspeicher

Bei der letzten Sitzung des Aktionsbündnisses „Salzfreies Märchenland“ in Trendelburg-Friedrichsfeld waren weitere Ortsbeiratsvertreter aus Liebenau gekommen, um sich über die Arbeit des Bündnisses zu informieren und einen Beitritt vorzubereiten.

Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Anwesenden dafür aus, die Firma K+S aufzufordern als Alternative zur Oberweserpipeline mit Salzabwasserspeicher in unserer Region das technische Verfahren zur rückstandslosen Beseitigung der salzhaltigen Abwässer der Kaliproduktion vor Ort in Osthessen zu entwickeln und umzusetzen. Damit würde die Oberweserpipeline dann überflüssig. In den einzelnen Ortsbeiräten will man nun zügig entsprechende Grundsatzbeschlüsse fassen und jeweils eine Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidenten abgeben, um sich gegen die drohende Einleitung des entsprechenden Raumordnungsverfahrens auszusprechen. Diese Haltung soll dann auch stärker in die Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Außerdem will sich das Aktionsbündnis mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen aller beteiligten Ortsbeiräte mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante Oberwesersalzpipeline und den Salzabwasserspeicher in der Region wehren. So will man im Herbst an der Gewerbeschau Hofgeismar mit einem eigenen Stand teilnehmen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu informieren und weiter Unterschriften gegen das Vorhaben des Düngemittelproduzenten K+S zu sammeln.

Am Sonntag, 18. August 2013 soll eine Sternwanderung entlang der geplanten Trasse für die Salzabwasserpipeline stattfinden. Bei der Wanderung entlang des Streckenverlaufs der geplanten Rohrleitung soll es von Gemarkung zu Gemarkung zu einer Staffelübergabe von Ortsbeirat zu Ortsbeirat kommen. Die Teilnehmer treffen sich dann zum Abschluss auf der Hümmer Dickte, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird.

Außerdem sollen die bis dann gesammelten Unterschriftenlisten gegen die Oberwesereinleitung dem RP Kassel medienwirksam übergeben werden. Dafür will das Aktionsbündnis mit möglichst vielen Menschen aus der Region mit Bussen zum RP Kassel fahren und gegen die drohende Einleitung des Raumordnungsverfahrens demonstrieren und in diesem Zusammenhang die gesammelten Unterschriften übergeben. Bis dahin sollen noch möglichst viele Unterschriften gesammelt werden.

Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass das Aktionsbündnis nunmehr über ein eigenes Konto verfügt. Auf dieses können Beiträge der einzelnen Ortsbeiräte überwiesen werden. Um die gedruckten Flyer zielgerichtet unters Volk zu bringen, sollen außerdem die einzelnen Auslageorte für Unterschriftenlisten und Flyer in den Orten ermittelt und bekannt gegeben werden. Das Aktionsbündnis will einen Unterstützerbereich einrichten, um z.B. Heimat- und Verkehrsverein, Gemeinschaft für Handel und Gewerbe und weitere Vereine aktionsweise mit einbeziehen zu können.

Hofgeismar-Hümme, den 16. Juli 2013

Aktionsbündnis salzfreies Märchenland

Aktionen gegen die geplante Oberweserpipeline
und das Salzwasserbecken
Stand auf dem Hessentag
 

Das Thema Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken bewegt weiter die Menschen in der Region. Die betroffenen Ortsbeiräte haben sich zum „Aktionsbündnis salzfreies Märchenland“ zusammen geschlossen und eine groß angelegte Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der Kasseler Düngemittelproduzenten Kali und Salz gestartet. Um ihren Protest möglichst vielen Menschen näher zu bringen, waren Vertreter des Aktionsbündnisses auf dem Hessentag am Stand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auf der Energiemeile in der Wilhemsstraße vertreten. Man will mit den Menschen ins Gespräch kommen, sie informieren und möglichst viele Unterschriften gegen das Wahnsinnsprojekt in unserer nur landschaftlich begünstigten Region sammeln, so Markus Mannsbarth als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. Es soll klar gemacht werden, dass eine ganze Region gegen dieses Vorhaben steht. Denn nicht nur alle betroffenen demokratisch legitimierten Gremien vom Kreistag über Stadt- und Gemeindeparlamente bis zu den Ortsbeiräten und darüber hinaus auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten und der Weserbund lehnen die Fernableitung der Salzabwässer in die Oberweser als Irrweg ab, sondern vor allem auch die in der Region lebenden Menschen. „Eine Region sagt nein“, ist dann auch die Botschaft, die das Aktionsbündnis vermitteln will.

Hofgeismar-Hümme, den 19. Juni 2013 

Hofgeismar-Hümme, den 14. Juni 2013

Aktionsbündnis salzfreies Märchenland

Drei weitere Ortsbeiräte und der Stadtteil Hofgeismar treten dem Aktionsbündnis salzfreies Märchenland bei

Zu seiner jüngsten Sitzung hatte das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland ins Cafe Scholle nach Gieselwerder geladen. Im voll besetzten Tagungsraum hatten sich die 15 gegen die geplante Salzpipeline und den Salzabwasserspeicher im nördlichen Landkreis zusammengeschlossenen Ortsbeiräte der Region zusammengefunden, um über die weiteren Aktionen zu beraten. Gekommen waren auch Vertreter der Ortsbeiräte Gewissenruh, Gottstreu und Heisebeck und ein Hofgeismarer Magistratsmitglied für die Vertretung des Stadtteils Hofgeismar, um sich dem Bündnis anzuschließen. Somit haben sich die gewählten Gremien aus 19 Orten zu dem Protestbündnis gegen das Kali und Salz Vorhaben zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den geplanten Angriff auf die Region mit weitreichenden Folgen durch den massiven Eingriff in die Natur vorzugehen. Gefordert wird weiterhin die Nordseepipeline, aber parallel muss unbedingt das technische Verfahren vor Ort zur Vermeidung der Abwässer als weitere Alternative voran getrieben werden, verlangt das Aktionsbündnis. Somit wendet man sich entschieden gegen die Einleitung des Raumordnungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Kassel zum Bau der Oberweserpipeline. Die Ortsbeiräte wollen jetzt damit beginnen einzeln Stellungnahmen gegen die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu verabschieden und damit im Namen der Bevölkerung jedes einzelnen Ortes dagegen zu protestieren.

Mit den gleichzeitig anwesenden Bürgerinitiativen wurde verabredet auch weiterhin parallel zu arbeiten, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzielen. Aktionsbündnis und Bürgerinitiativen wollen ihren Protest jeweils auf ihre Weise zum Ausdruck bringen, aber man will sich über Inhalte und Zeitabläufe zukünftig regelmäßig verständigen, um den Protest möglichst breit aufzustellen.

Mit den anwesenden Vertretern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wurde anschließend der Auftritt auf dem Hessentag besprochen. Am Stand der Schutzgemeinschaft wollen die Ortsbeiräte abwechselnd präsent sein, die Hessentagsbesucher informieren und möglichst viele Unterschriften gegen die Salzeinleitung in die Weser sammeln. Bereits Anfang Juli will man sich erneut treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Gesammelte Informationen und aktuelle Berichterstattungen gibt es auf der Homepage Huemme.org.

Zehn weitere Ortsbeiräte treten dem

„Aktionsbündnis salzfreies Märchenland“ bei

Die zweite Versammlung des „Aktionsbündnisses salzfreies Märchenland“ fand im Gasthaus „Zum Jean Bonnet“ in Kelze statt. Neben den bereits zusammengeschlossenen Ortsbeiräten Kelze, Friedrichsdorf, Stammen, Sielen und Hümme waren Vertreter der Ortsbeiräte aus Schöneberg, Carlsdorf, Eberschütz, Trendelburg, Friedrichsfeld, Gieselwerder, Lippoldsberg und Vernawahlshausen zu dem Treffen gekommen, um sich dem Protest gegen die von Kali und Salz geplante Salz-Abwassereinleitung in die Weser und den in der Region geplanten 80 Hektar große Salz-Abwasserspeicher anzuschließen. Die Ortsbeiräte Hombressen und Beberbeck hatten sich aus terminlichen Gründen entschuldigt, wollen aber mitmachen. Auch die evangelische Kirche war an dem Abend vertreten. Kelzes Ortsvorsteher Reinhold Jäger begrüßte die große Runde und führte in das Thema ein. Peter Nissen übernahm die weitere Moderation, bei der zunächst die Struktur des Aktionsbündnisses besprochen wurde. Ein fünfköpfiges Sprecherteam soll zukünftig das Bündnis organisieren und die Protestaktionen vorbereiten. Aus den Hofgeismarer Ortsteilen stehen Markus Mannsbarth aus Hümme und Franziska Stallknecht aus Kelze als Sprecher bereits fest. Die weiteren Mitglieder des Vorstandsgremiums werden noch benannt. Nachdem dem „Aktionsbündnis salzfreies Märchenland“ jetzt 15 Ortsbeiräte aus der Region angehören, soll noch geklärt werden, wie die Kernstadt Hofgeismar mit eingebunden werden kann. Auch mit den Naturschutzverbänden will man weiter im Gespräch bleiben.

Permanent soll die Unterschriftenaktion weiter verfolgt werden. Es sind bereits über 6000 Unterschriften gegen die Oberweserpipeline und den Salz-Abwasserspeicher gesammelt worden. Konkret vorbereitet wurde die Teilnahme des Aktionsbündnisses am Hessentag in Kassel. Vom 14. bis 23. Juni will man an den zehn Tagen jeweils von 10.00 bis 20.00 Uhr mit drei bis vier Vertretern permanent am Stand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auf der Energiemeile in der Wilhelmsstraße vertreten sein. Plakate, Flyer Unterschriftenlisten werden bis dahin vorbereitet.

Auch im Internet ist das Aktionsbündnis zwischenzeitlich vertreten. Auf der Seite „Huemme.org“ ist ein Bereich für das Aktionsbündnis eingerichtet. Vereinbart wurde darüberhinaus, dass jeder Ortsbeirat einzeln eine Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium abgibt, um gegen die drohende Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Oberweserpipeline und den Salz-Abwasserspeicher zu protestieren.

Hofgeismar-Hümme, den 25. Mai 2013 

Guten Tag zusammen,

die Kali und Salz AG (K+S) plant zur direkten Salzabwassereinleitung in die Weser eine Pipeline vom Kaliabbaugebiet in Osthessen durch den Landkreis Kassel bis zum Einleitepunkt bei Gieselwerder. Um die Zuleitung des Salzabwassers in die Weser steuern zu können, plant K+S zusätzlich ein 80 Hektar großes Speicherbecken für die Salzabwässer. Dafür ist der Bereich der Hümmer Dickte jetzt neben Bereichen bei Gieselwerder, Kelze, Friedrichsdorf und Zierenberg offiziell Suchraum für das Speicherbecken.

Die Protestaktion dagegen ist in vollem Gang und wird jetzt durch die unten aufgezeigte Online-Petition unterstützt. Ich bitte alle um Unterzeichnung der Petition und um Weiterleitung dieser Mail an möglichst viele Menschen. Außerdem findet sich in der Anlage die Unterschriftenliste gegen das Vorhaben mit der Bitte diese auszudrucken, auszulegen und möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Nur gemeinsam können wir diesen Wahnsinn verhindern!

Grüße

Peter Nissen

Ortsvorsteher Hümme

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rohrfernleitung-salzhaltiger-abwaesser-der-kaliindustrie-in-die-oberweser  

Hofgeismar-Hümme, den 24. April 2013